AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Arbeitnehmerüberlassung

1.1. S&H Personal ist Inhaber der Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

1.1.1. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung sowie die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften.

1.1.2. Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, hat der Entleiher eine solche Genehmigung zu erwirken.

1.2. Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist S&H Personal bemüht eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich wird S&H Personal von der Überlassungspflicht befreit.

1.3. Der Entleiher stellt den witterungsunabhängigen Arbeitsplatz sicher. Bei Schlechtwetter ist eine fristlose Vertragskündigung nicht möglich.

1.4. Die Leiharbeitnehmer haben sich gegenüber S&H Personal vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet.

1.5. Die Leiharbeitnehmer von S&H Personal werden dem Entleiher wöchentlich, zum Monatsende und zum Einsatzende einen Zeitnachweis vorlegen. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers zu prüfen und abzuzeichnen.

1.6. Eine Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages durch den Entleiher ist nur wirksam, wenn sie gegenüber S&H Personal ausgesprochen wird. Sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer mitgeteilt wird.

1.7. Die Höhe der Vergütung, die der Entleiher zu bezahlen hat, richtet sich ausschließlich nach den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen, unabhängig von der Vereinbarung zwischen S&H Personal und dem Leiharbeitnehmer.

1.8. Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr geleistete Arbeit. Mehrarbeit sind die über täglich 7 Stunden hinaus geleistete Arbeitsstunden, soweit es sich nicht um Vorarbeit handelt.

1.8.1. Wird innerhalb einer Arbeitswoche an weniger als 5 Tagen gearbeitet oder befindet sich in der Arbeitswoche ein gesetzlicher Feiertag, wird die Überstundenberechnung auf Tagesbasis umgestellt. Es gilt dann ab 7 Stunden 25% und ab 9 Stunden 50 % Zuschlag.

1.8.2. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils höchste zu bezahlen.

1.9. Wenn dem Entleiher die Leistungen eines Leiharbeitnehmer nicht genügen und er S&H Personal während der ersten 4 Stunden nach Arbeitsantritt des Leiharbeitnehmers davon unterrichtet, wird ihm S&H Personal im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen.

1.10. Die Haftung von S&H Personal für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen. Desgleichen haftet S&H Personal nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers.

1.10.1. Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmern nicht mit Geld- oder Wertpapierangelegenheiten und sonstigen Wert-gegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich bei dem Entleiher.

1.10.2. Der Entleiher kann gegen S&H Personal keine Ansprüche auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen.

1.10.3. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen S&H Personal und deren Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet, S&H Personal und dessen Leiharbeitnehmer davon freizustellen.

1.11. Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens binnen 7 Tagen nach Entstehung des die Beanstandung begründenden Umstandes, schriftlich vorzubringen. Beanstandungen die später eingehen sind ausgeschlossen.

1.11.1. Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung ist eine etwaige Haftung von S&H Personal auf Nachbesserung als solche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche, namentlich solcher auf Schadenersatz, beschränkt.

1.12. Die Leiharbeiter sind zum Inkasso nicht berechtigt.

1.13. Befindet sich der Entleiher mit der Bezahlung der Rechnungen von S&H Personal in Verzug oder bestehen begründete Zweifel an dessen Bonität, so ist S&H Personal berechtigt, den Auftrag fristlos zu kündigen und die Leiharbeitnehmer sofort abzuziehen.

 

2. Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung

2.1. Wenn der Entleiher innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Ablauf der Überlassungszeit mit dem Mitarbeiter von S&H Personal ein Beschäftigungsverhältnis begründet, ist eine Vermittlungsprovision aufgrund des gleichzeitig mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertag geschlossenen Personalvermittlungsvertrages an S&H Personal zu zahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Entleihers oder derjenigen des Mitarbeiters beruht. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen. Die genaue Höhe der Provision wird bei der Erteilung des Auftrages in der Auftragsbestätigung festgelegt.

 

3. Allgemeine Vereinbarungen

3.1. Der Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden.

3.2. S&H Personal weist darauf hin, dass alle notwendigen Daten EDV-mäßig erfasst und nur an gesetzlich Auskunftsberechtigte weitergegeben werden dürfen.

3.3. Rechnungen von S&H Personal sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.

3.3.1. Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber S&H Personal aufzurechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass der Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.4. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch S&H Personal.

3.4.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.

3.5. Als Gerichtsstand wird Göppingen vereinbart.

Stand 06/2010